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| LG Chemnitz, 20.08.2019 - 3 T 359/19 |
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Verfahrensgang
- LG Chemnitz, 20.08.2019 - 3 T 359/19
- VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 102-IV-19
Wird zitiert von ...
- VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 102-IV-19 Mit seiner am 23. September 2019 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts Döbeln Zweigstelle Hainichen vom 2. Juli 2019 und den Beschluss des Amtsgerichts vom 26. Juli 2019 (jeweils 1 M 10852/19) sowie den Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 20. August 2019 (3 T 359/19), dem Beschwerdeführer nach eigenen Angaben zugestellt am 23. August 2019.
Mit Beschluss vom 20. August 2019 wies das Landgericht Chemnitz (3 T 359/19) die sofortige Beschwerde zurück.
Hinsichtlich der gerügten Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 78 Abs. 2 SächsVerf) hat der Beschwerdeführer von der Möglichkeit, gegen den Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 20. August 2019 (3 T 359/19) gemäß § 321a ZPO eine Anhörungsrüge zu erheben, keinen Gebrauch gemacht (vgl. zur Anhörungsrüge als Teil des Rechtsweges: SächsVerfGH…, Beschluss vom 1. Juni 2006 - Vf. 11-IV-06 - juris Rn. 13; Beschluss vom 27. August 2009 - Vf. 13-IV-09; Beschluss vom 23. Februar 2010 - Vf. 126-IV-09; Beschluss vom 13. Januar 2011 - Vf. 105-IV-10; st. Rspr.).